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Legislative_Beobachtungsstelle

Wenn Sie sich für ein bestimmtes Thema  interessieren, das aktuell oder in der Vergangenheit im Europäischen Parlament behandelt wurde, können Sie auf der Seite der sogenannten ‚Legislativen Beobachtungsstelle’ auf einen Blick herausfinden, 

WANN dazu
WAS passiert ist und
WER die handelnden AkteurInnen im EP sind/ waren.

 


Ein Beispiel
 

Mit der Suchfunktion kann nach Stichworten gesucht werden. So findet man zu den sogenannten Procedure Files’. Hier geht es beispielsweise zum Procedure File der Datenschutz-Grundverordnung (2012/0011(COD)).  

Im Fall des Ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens steht am Anfang ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission. Dieser Gesetzesvorschlag hat eine Nummer. In unserem Beispiel 2012 – für das Jahr in dem er veröffentlicht wurde. Darauf folgt eine fortlaufende Nummer (0011) und der Hinweis auf das angewandte Verfahren: COD steht für Co-Decision – so hieß das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Ordinary Legislative Procedure) früher.

Beim zweiten Punkt erfährt man, wer die Key Players, die zentralen AkteurInnen sind. Der verantwortliche Ausschuss (Committee) im EP ist jener für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – abgekürzt LIBE. Es wird ein Ausschussmitglied bestimmt, bei der/dem während der Verhandlungen alle Fäden zusammenlaufen: die Berichterstatterin / der Berichterstatter (Rapporteur). Als Bericht wird der Standpunkt des EP zum Vorschlag der Kommission und des weiteren in den Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat) bezeichnet.

Folgt man dem Link zur Person des/ der BerichterstatterIn – in unserem Beispielfall Jan Philipp Albrecht von den Grünen/ EFA im EP – findet man dort einen Kurzlebenslauf, die Namen der MitarbeiterInnen in Brüssel/ Straßburg und in den Wahlkreisbüros und erfährt von ihren/seinen Aktivitäten als Abgeordnete/r im Europäischen Parlament

  • In welchen Ausschüssen ist er/sie Mitglied oder Ersatzmitglieder?
  • An welchen Berichten war er/sie aktiv beteiligt?
  • Welche Anfragen hat er/sie eingebracht?
  • Zu welchen Themen hat er/sie im Plenum gesprochen?


Unterhalb des/ der BerichterstatterIn findet man im Procedure File als Drop Down Menü auch die SchattenberichterstatterInnen (Shadow rapporteur).

Neben dem hauptverantwortlichen Ausschuss, werden jene Ausschüsse die inhaltlich sehr nah am Thema sind gebeten, eine ‚Meinung’ (‚Opinion’) abzugeben. Diese wird nach demselben System wie der Bericht innerhalb des jeweiligen Ausschusses entwickelt.

Key players außerhalb des EP sind die anderen beiden im Gesetzgebungsverfahren zentralen Institutionen: die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union. Die Links führen zu den dort zuständigen Stellen und Personen. 

Unter dem Stichwort Key Events erfahren wir die zentralen Ereignisse innerhalb des jeweiligen Verfahrens: Wann hat die Europäische Kommission den Gesetzesentwurf veröffentlicht, wann wurde er im Rat der EU behandelt und wann kommt es zur Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments?

Documentation Gateway: Wie auch auf der Homepage der Ausschüsse, stehen hier die zentralen Dokumente der Arbeit im Hauptausschuss zum Download bereit: Je nach Stadium des Verfahrens, der Berichtsentwurf, die eingebrachten Änderungsanträge, die Endfassung des Berichts nach Abstimmung im Plenum des EP und eine Zusammenfassung davon.

 

Eine nützliche Datenbank zu laufenden Gesetzgebungsverfahren ist neben der des EP auch:

PRELEX – Werdegang der interinstitutionellen Verfahren
Unser Beispiel (2012/0011(COD)) auf PRELEX ansehen.

 

EUR-Lex schließlich ist – Der Zugang zum (‘fertigen’) EU-Recht.

 

Ein Video zum Thema Legislative Beobachtungsstelle ist in Bearbeitung.